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Ressort: Events, Finanzwesen, Gesellschaft, Wirtschaft, Immobilien, Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg
Datum: 11.10.2016
Ort: Innsbruck

Öffentliches Notariat am Sparkassenplatz Innsbruck am 15. Oktober – Erbrechtsnovelle als Beratungsschwerpunkt

Ob in Sachen Erbrecht, Gesellschafts- oder Immobillienrecht: Der Notar ist ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um diese Themen. Um für interessierte Tirolerinnen und Tiroler eine unkomplizierte Möglichkeit für eine kostenlosen Erstberatung zu bieten, organisiert die Notariatskammer für Tirol am Samstag, den 15. Oktober das Öffentliche Notariat am Sparkassenplatz in Innsbruck. Von 10 bis 12 Uhr stehen 10 Notare für alle Fragen und Anliegen zur Verfügung. Auch wird es möglich sein, unentgeltlich Grundbuchsauszüge der eigenen Liegenschaften abzufragen und diesbezüglich Auskünfte zu erhalten.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Tiroler Notare nicht nur das „Öffentliche Notariat am Sparkassenplatz“, sondern informierten auch über die Erbrechtsnovelle, die am 1.1.2017 in Kraft tritt:

Am 1.1.2017 tritt mit der Erbrechtsnovelle eines der größten gesetzgeberischen Vorhaben der letzten Jahrzehnte in Kraft. Die Beratung durch einen der Tiroler Notare kann vor Überraschungen schützen und heimischen Erben und Erblassern helfen, bei den vielen Änderungen den Überblick zu bewahren.

Während sich Gesellschaft und Wirtschaft in den vergangenen 200 Jahren grundlegend gewandelt haben, ist das Erbrecht seit seinem In-Kraft-Treten im Jahr 1812 über weite Strecken unverändert geblieben. Das wird sich mit dem Jahreswechsel ändern: Das neue Erbrecht hat umfassende Änderungen im Pflichtteilsrecht, im gesetzlichen Erbrecht sowie hinsichtlich der Formvorschriften für Testamente zur Folge, auch sollen Pflegeleistungen künftig durch ein Pflegevermächtnis im Verlassenschaftsverfahren berücksichtigt werden. Im Rahmen der Erbrechtsnovelle, die am 1.1.2017 in Kraft tritt, werden von den ca. 1.500 Paragrafen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches rund 350 erneuert. Welche Bedeutung diese Neuerungen haben, zeigen folgende Zahlen:

•    Die Österreicher besitzen Vermögen in Höhe von rund 1,3 Billionen Euro.
•    In den nächsten drei Jahrzehnten werden jährlich rund 17 Milliarden reines Geldvermögen vererbt. In den kommenden 15 Jahren werden so über 200 Milliarden Euro vererbt.
•    Durchschnittlich erhält jeder Österreicher ein Erbe von 80.000 Euro.
•    Die Anzahl der Erbschaften soll von derzeit 40.000 auf über 60.000 im Jahr 2030 ansteigen.
•    Zwei Drittel der Österreicher haben laut einer marketagent-Studie, die im Auftrag der ÖNK erfolgt ist, kein Testament.
•    Situation in Tirol:  Mehr als 26 Prozent der Tiroler haben ein Testament abgeschlossen. Dennoch liegt das Testament in Tirol aktuell nur auf Platz vier der persönlichen Vorsorge nach Lebensversicherung (60 %), Pensionsvorsorge (41 %) und Besitz von Sparbüchern (45 %). Hier wird ein wichtiges Instrument der gut geplanten Vermögensweitergabe an Erben derzeit noch zu wenig genutzt.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Neues EU-Erbrecht:
Mehr als 550.000 Österreicher wohnen laut Schätzungen des Außenministeriums außerhalb ihres Geburtslandes. Rund 15 Prozent der Partnerschaften in Österreich weisen einen internationalen Bezug auf. Die wachsende Mobilität innerhalb der Europäischen Union führt zu einem Anstieg grenzüberschreitender Erbfälle. Die neue Erbrechtsverordnung der EU, die mit 17. August 2015 in Kraft getreten ist, soll derartige grenzüberschreitende Verlassenschaftsverfahren vereinfachen, führt aber auch zu neuem Regelungsbedarf in Testamenten mit grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkten.

Lebensgefährten:
Lebensgefährten, die im Erbrecht bisher keine gesetzlichen Ansprüche hatten, erhalten nunmehr, auch wenn kein Testament vorhanden ist, ein außerordentliches Erbrecht. Somit erhält nicht mehr der Staat, sondern der Lebensgefährte des Verstorbenen das Vermögen, wenn keine gesetzlichen Erben vorhanden sind. Weiters steht Lebensgefährten unter bestimmten Voraussetzungen ein zeitlich befristetes Wohnrecht an der gemeinsamen Wohnung zu.

Testamentsform:
Ein fremdhändiges bzw. computergeschriebenes Testament muss wie bisher von drei Zeugen unterfertigt werden. Die Zeugen müssen künftig mit einem Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft unterschreiben und ihren Vor- und Familiennamen sowie ihr Geburtsdatum angeben, damit sie besser identifizierbar sind. Der Testamentserrichter muss neben seiner Unterschrift auch einen eigenhändig geschriebenen Zusatz anfügen, beispielsweise einen Satz wie „Das ist mein letzter Wille“. Damit sollen Testamente fälschungssicherer werden.

Pflegende Angehörige:
Nahe Angehörige, die den Verstorbenen in den drei Jahren vor seinem Tod zumindest 6 Monate lang durchschnittlich 20 Stunden im Monat ohne Entgelt betreut haben, erhalten ein gesetzliches „Pflegevermächtnis“. Dieser erbrechtliche Anspruch muss schon im Verlassenschaftsverfahren berücksichtigt werden. Nur wenn dort keine Einigung erzielt werden kann, muss der Pflegende die Abgeltung wie bisher einklagen. Der Kreis der nahen Angehörigen umfasst neben den gesetzlichen Erben, deren nahen Angehörigen (z.B. Schwiegertochter eines Verstorbenen) auch den Lebensgefährten des Verstorbenen sowie dessen Kinder.

Änderungen im Pflichtteilsrecht:
Mit der Novelle wurde auch die Möglichkeit, den Pflichtteil auf die Hälfte zu reduzieren, erweitert. Dafür muss längere Zeit vor dem Tod kein familiärer Kontakt mehr bestanden haben. Bisher konnte der Erblasser die Halbierung nur verfügen, wenn nie ein Kontakt bestanden hat.
Zur Stärkung von Ehegatten und eingetragenen Partnern wird außerdem der Pflichtteil für Eltern und Großeltern gestrichen. Kinderlose Paare sollten jedenfalls ein Testament erstellen, um ihre Rechte abzusichern.

Betriebsübergaben:
58.000 Betriebe stehen in den nächsten zehn Jahren vor der Übergabe, etwa 70 Prozent davon sind Familienbetriebe. In der Novelle wurde nun die langjährige Forderung der Österreichischen Notariatskammer umgesetzt, die Auszahlung des Pflichtteils an weitere Pflichtteilsberechtige auf bis zu fünf Jahre stunden zu können. Wenn durch die sofortige Auszahlung ein Familienbetrieb in seiner Existenz gefährdet oder ein Erbe seine Wohnung verlieren würde, können Pflichtteile in Raten gezahlt bzw. bis zu fünf Jahre (mit Verlängerung durch das Gericht bis zu zehn Jahre) gestundet werden. Diese Regelung soll wesentlich dazu beitragen, den Erhalt von Unternehmen oder von Immobilien, die im Familienbesitz bleiben sollen, trotz Auszahlung des Pflichtteils zu sichern. Dabei ist wichtig, dass bei Stundungsanordnungen die Verpflichtungen zu Sicherheitsleistungen bzw. zur Zahlung gesetzlicher Zinsen mitbedacht werden.

Notar-Beratung kann vor Überraschungen schützen

Diese Änderungen betreffen natürlich auch viele Tiroler Erben und Erblasser: Die Tiroler Notare, die ihre Rechtsberatung in allen Bezirken wohnortnah anbieten, sind Ansprechpartner für alle Fragen zu diesem Thema.

Für all jene, die aktuell Beratung in Anspruch nehmen möchten, organisieren die Tiroler Notare am 15. Oktober das Öffentliche Notariat am Sparkassenplatz: Von 10 bis 12 Uhr stehen 10 Tiroler Notare für alle Fragen und Anliegen zur Verfügung.  Auch wird es möglich sein, unentgeltlich Grundbuchsauszüge der eigenen Liegenschaften abzufragen und diesbezüglich Auskünfte zu erhalten. Aber auch wenn sich dieser Termin nicht ausgeht - eine kostenlose Erstberatung ist bei allen Notaren in den Bezirken immer möglich.
 

O-Töne als mp3-Downloads (honorarfrei)

--> Dr. Philipp Schwarz zur Erbrechtsnovelle 2017

--> Dr. Philipp Schwarz zur Veranstaltung "Öffentliches Notariat"

--> Dr. Philipp Schwarz zur Veranstaltung "Öffentliches Notariat"

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Mit anschaulichen Beispielen illustrierte Dr. Philipp Schwarz (Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg), welche Änderungen die Erbrechtsnovelle, die am 1.1. 2017 in Kraft tritt, mit sich bringen wird.

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Von 10 bis 12 Uhr stehen 10 Tiroler Notare am Samstag, den 15. Oktober im Rahmen des "Öffentlichen Notariats" auf dem Innsbrucker Sparkssenplatz für Beratungen zur Verfügung

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Bieten nicht nur beim Öffentlichen Notariat am 15. Oktober am Sparkassenplatz in Innsbruck, sondern auch in allen Bezirken wohnortnah eine kostenlose Erstberatung an: Die Tiroler Notare.

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