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Ressort: Finanzwesen, Politik, Wirtschaft
Datum: 11.6.2015
Ort: Innsbruck

Tiroler Notare fordern Nachbesserung bei Steuerreform

Die geplante Steuerreform, die am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird, hat zuletzt für großes Aufsehen und Medieninteresse gesorgt. Die Tiroler Notare sind darum bemüht, die Verunsicherung ihrer Klienten zu beseitigen und deren Fragen und Anliegen zu beantworten. Sie fordern aber auch dezidiert Nachbesserungen im Gesetzestext.

Das Hauptaugenmerk aus Sicht der Tiroler Notare liegt in den Fragen, die das Erben und Schenken von Immobilien betreffen. Während im privaten Bereich bis dato der dreifache Einheitswert als Grundlage zur Berechnung der anfallenden Grunderwerbssteuer herangezogen wurde, soll sich diese künftig auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert der Immobilie richten. Auch im unternehmerischen Bereich sind erhebliche Verteuerungen zu erwarten. Bei z.B. Umgründungen wird die bisherige Bemessungsgrundlage des 2-fachen Einheitswertes ebenfalls durch den Verkehrswert ersetzt.

Über die Problematik wie dieser Verkehrswert festgestellt werden soll, schweigt sich der Gesetzgeber aus und verweist auf eine noch zu erlassende Verordnung, deren Inhalt (Berechnung anhand eines Immobilienpreisspiegels?) noch gänzlich unbekannt ist. Die gute Nachricht: für Land-und forstwirtschaftliche Betriebe ändert sich nichts.

Der derzeit geltende Steuersatz (2% bei nahen Verwandten bzw. 3,5% vom 3fachen Einheitswert) wird künftig bei unentgeltlichen Erwerben gestaffelt: bis 250.000 Euro sind 0,5 Prozent zu versteuern, für den Wert von weiteren 150.000 Euro 2 Prozent und für den Wert über 400.000 Euro 3,5 Prozent.

Erben und Schenken nicht grundsätzlich teurer
„Man kann nicht prinzipiell behaupten, dass Erben und Schenken durch die neue Systematik der Berechnung teurer wird, wie es vielfach medial kommuniziert wurde. Dafür ist eine individuelle und sorgfältige Betrachtung des Einzelfalls notwendig, um dann auch entsprechend beraten zu können“, betont Dr. Philipp Schwarz, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg.

Schenkungen (ohne Gegenleistungen wie z.B. Zurückbehaltung von Wohnrechten) von durchschnittlichen Bauplätzen und Eigentumswohnungen (also bis zu Werten in Höhe von ca. € 400.000) werden zumindest nicht viel teurer, sie können im Einzelfall sogar billiger werden. Auch werden unentgeltliche Übertragung an nicht nahe Verwandte, wie etwa an Nichten und Neffen, ab dem nächsten Jahr billiger, zumal für solche Schenkungen derzeit der Verkehrswert maßgeblich ist und erst ab dem nächsten Jahr die Staffelung der Grunderwerbsteuer für alle unentgeltlichen Übertragungen an natürliche Personen gilt.

Erhöhungen bei Übergaben
Bei Übergaben (Zurückbehaltung von Wohnrechten, Erbauszahlungen durch Übernehmer, usw.) sind jedoch Erhöhungen zu erwarten. Dies liegt darin, dass gemäß dem vorliegenden Entwurf eine Grunderwerbsteuer in der Höhe von 3,5% vom Wert der Gegenleistungen zu zahlen ist. Dies kann bei einer durchschnittlichen Übergabe schon zu einer erheblichen Verteuerung zwischen 2.500 und 5.000 Euro führen.

Wert der Immobilie auschlaggebend
Bei hochwertigen Immobilien (wie z.B. das Haus in Kitzbühel, ein Bauplatz in St. Anton am Arlberg, die Saggen-Villa) droht eine exorbitante Verteuerung. „Die Grunderwerbsteuer für eine Immobilie im Wert von 1,5 Mio. Euro beträgt künftig über 40.000 Euro, gegenüber einer Steuer von derzeit meist unter 10.000 Euro. Das Problem liegt vor allen Dingen darin, dass solche Immobilien nicht nur von Millionären, sondern auch von Bürgern mit durchschnittlichem Einkommen besessen werden, welche eine Grunderwerbsteuer in dieser Dimension besonders hat trifft“, warnt Dr. Schwarz.

Begrüßenswert ist, dass der Erwerb des Hauptwohnsitzes durch den Ehegatten und eingetragenen Partnern auch im Todesfall bis zu einer Wohnnutzfläche von 150m² steuerfrei gestellt wird.

Ähnlich gestaltet sich das Ganze auch im Bereich der Betriebsübergaben, die merklich teurer ausfallen – obwohl der Freibetrag von 365.000 auf 900.000 Euro deutlich angehoben und der Steuersatz mit 0,5 Prozent vom Verkehrswert gedeckelt wurde.

Verschuldete Unternehmer zahlen doppelt drauf
Auch bei Unternehmensübergaben ist nämlich von den Gegenleistungen 3,5% Grunderwerbsteuer zu bezahlen. Als Gegenleistungen gelten insbesondere übernommene Schulden. Nun ist es aber so, dass die meisten Unternehmen mit Schulden belastet sind, dies gilt insbesondere für Tourismusbetriebe. Hat ein Unternehmen z.B. 2 bis 3 Mio. Schulden, was im Bereich der Hotellerie nicht unüblich sein dürfte, so fällt eine Grunderwerbsteuer von zumindest 70.000 bis 105.000 Euro an. Bisher war eine Übergabe eines Unternehmens deutlich billiger.

„Gerade bei einem verschuldeten Betrieb kann die Übergabe künftig sehr teuer ausfallen. Auch hierbei gilt es, jeden Fall einzeln zu betrachten. Eines ist festzuhalten: Jeder Unternehmer mit Kindern bzw. jeder Unternehmer, der plant, den Betrieb in den nächsten Jahren zu übergeben, muss sich ernsthafte Gedanken machen und in Absprache mit dem Steuerberater Vorbereitungen treffen. Wenn die konkreten Zahlen dann berechnet sind, sollte man entscheiden, ob eine Übergabe oder Umgründungsmaßnahme aufgrund der nahenden Steuerreform noch heuer erfolgen sollte“, konstatiert Dr. Schwarz.

Panik als schlechter Ratgeber
Dennoch raten die Tiroler Notare zur Ruhe und dass niemand eine Übergabe nach der Steuer alleine richten sollte. Die Weitergabe von Immobilien und Unternehmen muss wohl überlegt sein. „Panik ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Eine Übergabe aus dem einzigen Beweggrund einer Steuerersparnis an die vielleicht falsche Person kann fatale Folgen haben. Dies gilt umso mehr, als derzeit keine allgemein gültigen Aussagen getroffen werden können, ob Übergaben bzw. Schenkungen teurer oder billiger werden. Es muss jeder Fall einzeln geprüft werden und kann erst danach entschieden werden, ob ein Vorziehen einer Übertragung sinnvoll ist oder nicht. Jedenfalls ist eine umfassende rechtliche Beratung unerlässlich“, rät Dr. Schwarz.

Notare fordern Nachbesserungen
Mit Vehemenz wird eine Änderung des Gesetzesentwurfs dahingehend eingefordert, dass von vereinbarten Gegenleistungen (wie z.B. Wohnrecht) nicht 3,5 % Grunderwerbsteuer zu bezahlen ist: Bei der klassischen privaten Übergabe müssen sich die Übergeber ein Wohnrecht zurückbehalten, damit ihr Wohnbedürfnis bis an ihr Lebensende gesichert ist. Dass die Zurückbehaltung eines Wohnungsrechtes oder die Verpflichtung zur Auszahlung einer Abfindung an Geschwister eine höhere Grunderwerbsteuer zur Folge hat, ist weder verständlich noch zu akzeptieren. Es ist zu befürchten, dass aus Gründen der Steuerersparnis auf existenzielle Wohnrechte verzichtet wird.

Dasselbe gilt für Unternehmensübergaben: Müssen Kredite übernommen werden, werden die Übernehmer voll zur Kasse gebeten. Gerade bei Betrieben, die mit Fremdkapital arbeiten, wie etwa im Tourismus, kann dies ruinös sein. Des Weiteren müssen Immobilien, die für den Übernehmer und/oder den Übergeber als Hauptwohnsitz dienen, begünstigt werden, z.B. durch Einführung eines Höchstbetrages an Steuer.

Weiterführende Informationen finden Sie auf www.tirolernotare.at

O-Töne zum Download:

O-Ton Dr. Philipp Schwarz, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg

O-Ton Mag. Oskar Platter, Kammermitglied und Pressereferent

 

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Rückfrage-Hinweis:

Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg
c/o Mag. Oskar Platter
Malser Straße 21
A-6500 Landeck

t: +43 5442 62251

www.notariatplatter.at
kanzlei@notariatplatter.at

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Die Tiroler Notare fordern eine Nachbesserung des derzeitigen Gesetzesentwurfs: So sollte von vereinbarten Gegenleistungen (wie z.B. Wohnrecht) nicht 3,5 % Grunderwerbsteuer zu bezahlen sein, meinten Dr. Philipp Schwarz (rechts), Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, und Mag. Oskar Platter, Kammermitglied und Pressereferent, im Rahmen eines Pressegesprächs.

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„Man kann nicht prinzipiell behaupten, dass Erben und Schenken durch die neue Systematik der Berechnung teurer wird, wie es vielfach medial kommuniziert wurde. Dafür ist eine individuelle und sorgfältige Betrachtung des Einzelfalls notwendig“, betont Dr. Philipp Schwarz, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg.

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Die Tiroler Notare mit Mag. Oskar Platter (li.), Kammermitglied und Pressereferent, und Dr. Philipp Schwarz, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, raten angesichts der derzeitigen Ungewissheit in puncto Steuerreform zur Ruhe. Die Weitergabe von Immobilien und Unternehmen muss wohl überlegt sein.

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