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Ressort: Finanzwesen, Politik, Wirtschaft
Datum: 18.6.2015
Ort: Innsbruck

Tiroler Notare begrüßen Anpassungen bei Steuerreform

Am Dienstag wurde die Steuerreform nach Einigung der Regierungsparteien im Ministerrat beschlossen, den endgültigen Beschluss im Parlament erwartet man bis 23. Juli. Nachdem der erste Entwurf in Bezug auf das Thema Grunderwerbssteuer für großes Aufsehen gesorgt hatte, wurde nun in einigen Punkten den von den Tiroler Notaren erhobenen Forderungen nachgekommen.

Als kürzlich die erste Fassung der geplanten Steuerreform, die am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird, vorgelegt wurde, artikulierten die Tiroler Notare ihren Unmut und forderten Nachbesserungen im Gesetzestext in puncto Grunderwerbssteuer. Kernpunkte der Forderung waren, dass im privaten Bereich von vereinbarten Gegenleistungen (wie z.B. Wohnrecht oder Erbauszahlungen) nicht 3,5 % Grunderwerbsteuer zu bezahlen sein sollten und bei Unternehmensübergaben die übernommenen Schulden nicht als Gegenleistung miteinberechnet werden dürften.

Mit den laut Ministerratsbeschluss vom Dienstag durchgeführten Adaptierungen sehen die Tiroler Notare ihre Änderungswünsche in diesem Punkt umgesetzt. „Unser Ruf wurde quasi rasch erhört. Der Gesetzestext wurde insofern entschärft, dass Schulden jetzt bei Unternehmensübergaben keine Rolle mehr spielen und nunmehr der ungekürzte Freibetrag von 900.000 Euro sowie der gedeckelte Steuersatz von 0,5 Prozent des vom Verkehrswert abgeleiteten Liegenschaftswertes zur Berechnung herangezogen werden“, betont Dr. Philipp Schwarz, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg. „Im privaten Bereich wurden im nahen Verwandtschaftsbereich die Gegenleistungen wie Zurückbehaltung von Wohnrechten, Fruchtgenussrecht und Erbauszahlungen durch den Übernehmer für die Berechnung der Grunderwerbssteuer bei Immobilienübergaben ebenfalls herausgenommen. Dafür greift das neue Staffelungsmodell: Bis zu einem Wert von 250.000 Euro sind 0,5 Prozent zu versteuern, für den Wert von weiteren 150.000 Euro 2 Prozent und für den Wert über 400.000 Euro 3,5 Prozent.“

Die Tiroler Notare begrüßen die Entscheidung, die Gegenleistungen im privaten sowie unternehmerischen Bereich künftig doch nicht einfließen zu lassen. „Dennoch bleibt die noch ausstehende Verordnung abzuwarten, mit der geklärt wird, wie sich der vom Verkehrswert abgeleitete Liegenschaftswert als Bemessungsgrundlage berechnen lässt. Erst dann lässt sich individuell feststellen, wie hoch die Grunderwerbssteuer bei einer Übergabe wirklich ausfällt“, konstatiert Schwarz. Was jedenfalls bleibt, ist das Erfordernis einer Beratung auf die konkreten Einzelfälle bezogen – denn es gibt weiterhin zahlreiche Fälle, die im neuen System wesentlich höhere Grunderwerbssteuern zur Folge haben werden.

Weiterführende Informationen finden Sie auf www.tirolernotare.at

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Rückfrage-Hinweis:

Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg
c/o Mag. Oskar Platter
Malser Straße 21
A-6500 Landeck

t: +43 5442 62251

www.notariatplatter.at
kanzlei@notariatplatter.at

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Die Tiroler Notare mit Mag. Oskar Platter (li.), Kammermitglied und Pressereferent, und Dr. Philipp Schwarz, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, begrüßen die Entscheidung, die Gegenleistungen künftig doch nicht in die Berechnung der Grunderwerbssteuer einfließen zu lassen.

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„Es bleibt die noch ausstehende Verordnung abzuwarten, mit der geklärt wird, wie sich der vom Verkehrswert abgeleitete Liegenschaftswert als Bemessungsgrundlage berechnen lässt“, betont Dr. Philipp Schwarz, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, der die Wichtigkeit einer individuellen Beratung hervorhebt.

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